Zum NATO Beitritt Finnlands und Schwedens

Ein historischer Augenblick: Am Dienstagmorgen wurden im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die Aufnahme Finnlands und Schwedens unterzeichnet.

Ich bin einer Meinung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sagte: „Dies ist ein guter Tag für Finnland und Schweden und ein guter Tag für die NATO.“

Nun müssen noch die einzelnen Staaten die Beitritte billigen. Wir haben bereits heute im Bundestag das „Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden“ verabschiedet. Damit sind wir eins der ersten Länder, die dem Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt haben.

Hier der Link zu meiner heutigen Rede hierzu im Plenum. Ich habe darin betont, wie richtig und wichtig dieser Schritt der Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO ist. Ich werfe die Frage auf, was passiert sein muss, dass einerseits Schweden seine 200-jährige und andererseits Finnland, seine fast 80-jährige Neutralität aufgibt – um sich jetzt 2022 der NATO anzuschließen. Das ist Putins brutalem Angriffskrieg und der damit eingeleiteten Zeitenwende zu verdanken. Das Narrativ, die NATO stelle eine Bedrohung für Russland dar, widerlegt Putin mit seinem Abnutzungskrieg in der Ukraine direkt selbst. Er bindet und „verheizt“ dort große Teile seiner Streitkräfte und zeigt sich gleichzeitig an anderen Stellen seines Landes blank. Dies würde er doch nicht tun, wenn er sich durch die NATO bedroht fühlen würde! Ich schließe mit einem Apell an die Türkei, sich durch die zügige Ratifizierung anderer Länder, wie wir heute im Deutschen Bundestag, überzeugen und mitziehen zu lassen, diesen Beitritt ebenso zu unterstützen.