75 Jahre Israel

75 Jahre Israel – das ist ein großer Grund zur Freude! Morgen findet dazu eine Debatte im Bundestag statt, bei der auch ich reden werde.

75 Jahre Israel – das ist aber auch eine Verpflichtung, gerade für uns als Vertreter des deutschen Staates.

Wie können wir daran mitwirken, dass der jüdische und demokratische Staat dauerhaft fortbesteht, und das möglichst ohne die Bedrohungen, denen Israel sich seit seinem Bestehen ausgesetzt sieht?

Israels Sicherheit hängt, wie die Sicherheit jedes anderen Landes, an den Beziehungen zu seinen Nachbarn und der Region. Und da steht es nicht besonders gut. Die jüngste Eskalation der Hamas aus dem Libanon heraus führte eindrücklich vor Augen, dass die Hisbollah den Libanon und seine Institutionen im Würgegriff hat. Raketenterror aus Gaza bleibt eine ständige Bedrohung. Und niemand in Israel kann ruhig schlafen bei dem Gedanken, dass der Schlächter Assad sein russisches Marionettenregime in Damaskus stabilisiert und der Iran droht, sich atomar zu bewaffnen.

Die Abraham Accords scheinen vorläufig ihr Limit erreicht zu haben: Saudi-Arabien schließt Deals mit dem Iran, nicht mit Israel. Und in den Vereinten Nationen sieht das Bild nicht viel besser aus. Die Aussonderung Israels für vermeintliche oder tatsächliche Vergehen schreitet mit breiten Mehrheiten voran und verstärkt eine Unwucht gegen den jüdischen und demokratischen Staat – der der einzige demokratische Staat in der Region ist.

Was können wir in Deutschland tun, um die Lage Israels zu bessern?

Wir müssen Jordanien stärken. Jordanien ist und bleibt der wichtigste Garant für Stabilität im Nahen Osten. Die Regierung in Amman schafft es unter schwierigsten Umständen, eine maßvolle Politik nach innen und eine konstruktive Außenpolitik zu verbinden. Wir unterstützen Jordanien bereits auf vielen Ebenen, auch militärisch: Der Umfang der Kooperation gibt die Bedeutung dieses Partners gerade für Israel aber noch nicht wieder.
Wir müssen die Palästinensische Behörde und die sie tragende Fatah stärken. Die zunehmende Präsenz anderer palästinensischer Akteure – sei es die PFLP auf den Straßen von Berlin oder die Hamas, die in Riad empfangen wird – widerspricht unseren und israelischen Interessen und ist direkt auf die Schwäche der Fatah zurückzuführen. Die PA ist weit davon entfernt, ein perfekter Partner zu sein – aber sie ist der beste, den wir haben und essenziell für Israels Sicherheit. Dazu zählt dann auch, die Gießkannenpolitik des BMZ und des AA in den Palästinensischen Gebieten zu beenden und zielgerichteter und politischer zu fördern.
Die EU muss endlich die gesamte Hisbollah auf die Terrorliste setzen und ihre Tätigkeit in Deutschland einschränken. Die Verbote von Innenminister Seehofer werden unter der aktuellen Bundesregierung nicht weiter eingehalten. Die Offenheit, mit der die Hisbollah in Deutschland als „safe haven“ auftritt, ist atemberaubend.
Die Bundesregierung muss stärkere, belastbare Beziehungen zu Saudi-Arabien aufbauen. In unserem Antrag „Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe“ haben wir genau skizziert, was dann auch leider eintrat: China mischt in der Region mit und besetzt die Räume, die der Westen nicht ausfüllt. Ohne die Saudis wird die Region nicht geschlossen gegen den Iran auftreten können und das ist eine Grundvoraussetzung für Israels Sicherheit. Der Iran und seine Schergen in Damaskus, in Beirut und Sanaa müssen konsequent isoliert werden.
Wir müssen für eine Reform derjenigen Institutionen der Vereinten Nationen eintreten, die nicht funktionieren. Nicht zuletzt der Menschenrechtsrat ist so grundsätzlich unbrauchbar geworden, dass er immer wieder missbraucht werden wir für antiisraelische Propaganda.