Deutsche Leopard-2-Panzer für die Ukraine
Der russische Druck auf die Ukraine ist in den vergangenen Wochen wieder stärker geworden. Die bittere Wahrheit ist, dass die Ukraine diesen Krieg unbedingt gewinnen muss, weil wir sonst früher oder später mit einem aggressiven und gefährlichen Putin in noch ganz anderer Art und Weise konfrontiert würden. Dass die Ukraine ihr Staatsgebiet befreien kann und damit Putin in seine Schranken weist, ist deshalb in unserem ureigenen nationalen Sicherheitsinteresse.
Viele Nationen Europas sehen dies auch so. Es war für uns in der Union unverständlich, dass der deutsche Bundeskanzler so lange zögerte, der Ukraine auch leistungsfähige moderne Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Der Druck aus dem Ausland auf Deutschland, sich an einer Allianz von Lieferstaaten zu beteiligen, hat in den letzten Tagen noch einmal zugenommen. Bei der Konferenz in Ramstein am vergangenen Freitag war die Isolation Deutschlands offensichtlich. Polen war schockiert, dass die deutsche Bundesregierung mit der notwendigen deutschen Genehmigung für polnische Panzerlieferungen zögerte. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hat Deutschland in Ramstein „leider versagt“. Am Dienstag erfuhr ich über die Medien von der Kehrtwende. Olaf Scholz präsentiert sich nun als Motor der Panzerlieferung für die Ukraine. Diese Darstellung entbehrt jeder Faktengrundlage. Die Entscheidung ist gleichwohl richtig.
Bereits vor der Entscheidung hatten wir für gestern eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt; in meiner Rede, die Sie hier anschauen können, lege ich unsere Argumente dar. Vorher hatten bereits unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander Dobrindt in der Debatte gesprochen.
Bild: Mario_Büttner_pixelio