Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen! Unsere Ideen und Forderungen

Das Ergebnis unseres Kommunalgipfels Ende März zeigt ganz deutlich:
1. Die Bereitschaft, geflohenen Menschen in Not beizustehen, nach wie vor sehr groß.
2. Die faktischen Ressourcen für die Aufnahme weiterer Asylbewerber stoßen aber an ihre Grenzen . Es fehlt an mehr als nur an Geld: Es mangelt an Wohnraum, Kinderbetreuung und Kapazitäten in Behörden und Schulen.
3. Auf wirksame Hilfe der Bundesregierung konnten die Kommunen bisher nicht zählen: Die beiden „Flüchtlingsgipfel“ bei der Bundesinnenministerin blieben ohne Ergebnis.

Deshalb haben wir zusammen mit den Kommunen einen Leitantrag für diese Sitzungswoche formuliert. Gemeinsam mit den Kommunen stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ziel von Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Wir teilen die Sorge der Kommunalpolitiker um die Akzeptanz des Asylsystems. Wir fordern deshalb: Die Migrationspolitik muss endlich Chefsache innerhalb der Bundesregierung werden. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, spürbar zu reduzieren und zu steuern. Nur so können wir die Kommunen entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige erhalten. Dazu zählt ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen, die Einstufung z.B. der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten sowie eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können. Darüber hinaus muss der Bund den Kommunen bei den entstehenden Kosten zur Seite stehen.
Bild: © Dieter Schütz_pixelio