Die neue IED-Richtlinie gefährdet den Wohlstand in Deutschland

Am Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion ein Informationsgespräch zur Industrieemmissions-Richtlinie (IED) ausgerichtet. Was bürokratisch klingt, hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land. Diese Richtlinie wird derzeit von der EU überarbeitet und soll drastisch verschärft werden. Sie bildet seit 20210 die Grundlage für die Genehmigung und den Betrieb großer und besonders schadstoffintensiver Industrieanlagen. Sie dient damit dem Schutz der Umwelt und dem Gesundheitsschutz der Menschen. Eine nachhaltige und umweltschonende Produktion europaweit zu etablieren war und ist das richtige Ziel dieser Richtlinie. In ganz Europa sind derzeit ungefähr 52.000 Anlagen genehmigungspflichtig, davon rund 9.000 in Deutschland.

Nach dem neuen Entwurf der EU-Kommission fallen nun allein in Deutschland neben unzähligen Industrieanlagen weitere 22.000 landwirtschaftliche Betriebe unter die Genehmigungspflicht der Richtlinie. Bisher war die Landwirtschaft von der Genehmigungspflicht noch überhaupt nicht betroffen. Die Richtlinie hat deshalb enorme Auswirkungen auf erforderliche Investitionen zur Nachrüstung der Betriebe. Sie bindet damit Finanzmittel, die unter anderem für die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft dringend erforderlich wären.

Natürlich sind auch sehr viele andere Industriezweige betroffen. Die Kommissionsvorschläge gefährden generell die Produktion in Europa und ganz besonders in Deutschland. Aufgrund seiner vielen mittelständigen Unternehmen ist Deutschland ganz besonders betroffen. Kaum eine Anlage in Deutschland wird nach den neuen Grenzwerten eine reguläre Genehmigung erhalten. Für den Weiterbetrieb sind dann Sondergenehmigungen notwendig. Für diese müssen die Betreiber jeden einzelnen abweichenden Wert gegenüber der zuständigen Genehmigungsbehörde begründen. Der bürokratische Aufwand für die Unternehmen und Kommunen steigt dadurch erheblich.

Mit den Verschärfungen durch die Richtlinie wird eine schleichende De-Industrialisierung in Deutschland eingeleitet. Große Unternehmen werden ihre Produktion ins außereuropäische Ausland verlagern, kleineren Unternehmen wird der Weiterbetrieb unmöglich gemacht. Das wollen wir verhindern. Bereits im Herbst haben wir im Plenum des Bundestages einen Antrag gestellt und den Bundestag darin zur Stellungnahme gegenüber der Regierung aufgefordert. Eine Anhörung mit Experten zum Thema haben wir ebenfalls durchgeführt. Gestern haben wir uns darauf verständigt, dass wir als größte Oppositionspartei weiterhin dafür kämpfen werden, dass die Regierung die immense Gefahr wahrnimmt, die von dieser Richtlinie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit für unseren Wohlstand ausgeht. Dafür brauchen wir ein öffentliches Verständnis für die Tragweite der anstehenden Entscheidungen. Als Fraktion werden wir dieses Thema in unsere Wahlkreise tragen und in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages immer wieder adressieren.

Umweltschutz kann nicht dadurch gelingen, dass schmutzige Produktion ins entfernte Ausland verlagert wird. Damit erweisen wir sowohl unserem Land als auch dem Umweltschutz einen Bärendienst.