Fehlstart ins neue Jahr – hier versagt die Ampel
Die Ampel hat einen Jahresfehlstart hingelegt. In vielen Bereichen kommt die Bundesregierung aufgrund interner Streitigkeiten gesetzgeberisch nicht voran. Das zeigt sich auch an der Tagesordnung der Kabinettsitzungen: Auf der Agenda standen in diesem Jahr bislang kaum substanzielle Gesetze. Die Kabinettzeitplanung gerät in Verzug, weil die Ressorts sich nicht auf Eckpunkte von im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten verständigen können.
Einen Auszug aus dem stotternden Maschinenraum der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.
Bild: © Thommy Weiss_pixelio
