Industrieemissionsrichtlinie IED

Einladung zum Austauschgespräch

die Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive, IED) ist eine Regelung der Europäischen Union zur Genehmigung, Betrieb, Überwachung und Stilllegung von Industrieanlagen. Das Ziel der Richtlinie ist es, mögliche Umweltbelastungen durch Industrieanlagen zu vermeiden. Die in Deutschland seit 2013 gültige Regelung betrifft eine Vielzahl von Industriezweigen – so auch die Herstellung und Verarbeitung von Eisen und Nichteisenmetallen, die Abfallbehandlung, die chemische Industrie und die Energiewirtschaft.

Die EU-Kommission schlägt nun eine Novellierung der IED-Richtlinie vor, die zu einer drastischen Verschärfung und Ausweitung des Anwendungsbereichs führen würde, unter anderem auch auf viele zusätzliche landwirtschaftliche Betriebe.

Diese Vorschläge stellen eine Gefahr für die genannten Industriebranchen dar und gefährden damit den Industriestandort Europa und somit auch die Industrieproduktion in Deutschland. Konkret riskieren die Vorschläge die Genehmigungsfähigkeit von Industrieanlagen, indem sie das Verfahren zur Genehmigung durch zusätzliche Vorgaben verlängern und verkomplizieren. So sollen zukünftig beispielsweise die Messwerte von allen Anlagen immer den geringsten Emissionsgrenzwert einhalten („beste verfügbare Technik“). Dies ist technisch aufgrund gegenläufiger Effekte in den jeweiligen Emissions- und Verbrauchskategorien jedoch oftmals unmöglich. Drohende Verlagerungen von Industrieproduktion in Regionen mit geringeren Standards und zusätzlichen Transportwegen würden nicht nur Deutschland und der EU, sondern auch der Umwelt und dem Klima schaden.

Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb im Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei den Verhandlungen über die Richtlinie dahingehend einzubringen, dass übermäßige Belastungen der Industrie vermieden werden und Bürokratie abgebaut wird. Erwartungsgemäß ist der Antrag in der letzten Sitzungswoche im Plenum des Bundestags von der Ampel-Koalition abgelehnt worden. Wir legen den Antrag im Wortlaut zu Ihrer Information diesem Schreiben bei.

Um der Herausforderung rund um die Verschärfung der IED-Richtlinie nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern gemeinsam auch konkrete Handlungsempfehlungen und mögliche Lösungsansätze zu entwickeln, laden wir Sie als die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu einem gemeinsamen Austauschgespräch am

Mittwoch, den 12.07.2023 um 16:00 Uhr

ein.

Uns interessieren darüber hinaus auch Ihre konkreten Probleme, die Sie bei einer Überarbeitung der Richtlinie nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen sehen. Das Gespräch findet als Videokonferenz statt. Bitte melden Sie sich zur Teilnahme via Mail unter juergen.hardt@bundestag.de an, damit wir den Zugangslink zur Verfügung stellen können.