Nancy Faeser bleibt entscheidende Antworten schuldig

Frau Faeser ist auf Druck der Union in dieser Woche im Ausschuss zur Schönbohm-Affäre erschienen. Nur: Sie ist die entscheidenden Antworten schuldig geblieben. Ihr Nichterscheinen in der vorangegangenen Sitzungswoche meint die Ministerin mit einer lapidaren Entschuldigung vom Tisch wischen zu können.

Die Ministerin und ihre Mitarbeiter haben sich zu einer Reihe von Fragen erklärt. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden nun die Aussagen auch anhand des Protokolls der Sitzung genau prüfen und auswerten. Es verbleiben Unklarheiten. Besonders schwer wiegt etwa der Widerspruch zwischen ihrer heutigen Aussage zu einer erneuten Abfrage beim Verfassungsschutz und dem diesbezüglichen Vermerk eines ihrer engsten Mitarbeiter. Das typische Faeser-Phänomen: Schuld sind immer die anderen. Wenn Frau Faeser nun versucht, die Bedeutung und die Richtigkeit des Vermerks in Frage zu stellen, wirkt dies wenig glaubwürdig. Zudem lässt die zeitliche Abfolge kaum einen Zweifel daran, dass sie die Böhmermann-Sendung genutzt hat, um Herrn Schönbohm als BSI-Präsidenten loszuwerden. Als erfahrene Juristin hätte Frau Faeser die – tatsächlich haltlosen – Vorwürfe zunächst prüfen müssen und erst dann handeln dürfen.

Wir können uns mit den ausweichenden und hinhaltenden Antworten der Ministerin nicht zufriedengeben und behalten uns den Einsatz weiterer parlamentarischer Instrumente der Aufklärung vor.

Die AfD-Fraktion hatte diese Woche einen Antrag zur namentlichen Abstimmung gestellt, mit dem der Rücktritt von Ministerin Faeser gefordert wird. Diesen Antrag haben wir abgelehnt. Uns geht es um sachliche Aufklärung der Vorgänge und nicht um plumpe Stimmungsmache.

Wir erwarten auch von Bundeskanzler Scholz, dass er Frau Ministerin Faeser in die Pflicht nimmt, nun endlich umfassende Transparenz herzustellen.

Foto: Henning Schacht