Tag der Migrationsberatung

Im neuen Lindenhof in Remscheid gemeinsam mit Oberbürgermeister Mast-Weisz und Bundestagskollegen Ingo Schäfer zum Aktionstag der Migrationsberatung. Die Migrationsberatung bietet Zugewanderten Orientierung in Deutschland und hilft ihnen somit bei der Integration. Auch hier sind die Kürzungen der Sozialbeiträge das größte Problem der Sozialverbände. Selten wurde ich vor den Haushaltsberatungen von so vielen Kommunen, sozialen Einrichtungen und freien Trägern angeschrieben wie dieses Jahr, Sie sind nicht die einzigen. Und ich stelle ebenso erschreckt wie Sie fest, dass in vielen wichtigen Bereichen der Sozialpolitik wie dem Ihren gekürzt werden soll. Die Mittel werden bei den Freiwilligendiensten, bei Mehrgenerationenhäusern, im SGB II, bei Integrations- und Unterstützungsangeboten für Geflüchtete und Zugewanderte gekürzt. Ich kann Ihre Sorgen nachvollziehen, schließlich sehen Sie Ihre Existenz gefährdet oder zumindest ein Weiterarbeiten auf demselben Niveau.

Ja, wir müssen sparen, aber es ist ja mitnichten so, dass die Schuldenbremse im Haushalt 2024 eingehalten wird. Mit sage und schreibe 29 Schattenhaushalten umgeht die Ampel bewusst die Schuldenbremse und verschleiert so die echte Verschuldung. Die wirkliche Neuverschuldung ist fünfmal höher als im Haushaltsentwurf angegeben – 85,7 Milliarden Euro statt 16,6 Milliarden Euro. Mein Verständnis für die massiven Einsparungen in sozialen Bereichen fällt daher schwer.

Diese Bundesregierung setzt die Prioritäten falsch, wenn sie gerade in der Sozialpolitik – als Außenpolitiker füge ich hinzu: auch bei der Humanitären Hilfe und bei der Entwicklungshilfe – massiv kürzt. In einer Zeit, in der die Skepsis gegenüber der Politik insgesamt ungeheuer gewachsen ist, ist das ein falsches Signal, denn die Kürzungen betreffen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir laufen Gefahr, dass Armut und Ungleichheit dadurch befördert werden und das Vertrauen in die Politik noch weiter schrumpft. Der soziale Frieden ist in Gefahr, die politischen Folgen sind verheerend.