Wichernhaus: Gespräch zu Kürzungen bei der Beschäftigungsförderung
Über viele Jahre hat die von Angela Merkel geführte Bundesregierung die Mittel für die Beschäftigungsförderung stets und systematisch ausgeweitet. Viele Arbeiten im öffentlichen Interesse werden von Beschäftigten wahrgenommen, deren Arbeitgeber hierfür eine Förderung erhalten. Ein Beispiel ist die Pflege und Instandhaltung der Nordbahntrasse in Wuppertal.
Jetzt, unter der Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen drohen erhebliche Kürzungen. Die Geschäftsführer verschiedener sozialer Unternehmen im Raum Wuppertal hatten deshalb die Bundestagsabgeordneten zu einer Krisensitzung geladen.
Ich finde: Beschäftigungsförderung ist gerade in Zeiten von wieder steigender Langzeitarbeitslosigkeit ein wichtiger Beitrag für eine sozialgerechte Gesellschaft. Die Mittel müssen auf hohem Niveau mindestens verstetigt werden. Vielleicht öffnet die aktuelle Entwicklung vielen in Politik und Gesellschaft die Augen dafür, dass es unter CDU-geführten Bundesregierungen den Arbeitnehmern und sozial schwachen Menschen immer besser gegangen ist als unter SPD-Regierungen. Ich höre den Aufschrei des Protestes gegen diese These schon, doch es ist die reine Wahrheit.