Leitantrag der Woche: Europäische Antwort auf U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung
Das Anfang des Jahres in Kraft getretene US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (Inflation Reduction Act) sieht massive Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und saubere Technologien in den USA vor. Einige Regelungen in dem Gesetz verknüpfen Vergünstigungen mit dem Erfordernis einer Produktherstellung in Nordamerika („Buy American“- oder „local content“-Anforderungen). Dies hat zu erheblichen Spannungen im transatlantischen Verhältnis geführt und in der EU Sorgen über die Zukunft des Investitionsstandorts Europa ausgelöst. In der EU werden Wettbewerbsverzerrungen und eine Verlagerung von Industrie nach Nordamerika befürchtet.
Die monatelange Untätigkeit der Bundesregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Seit Monaten warten Wirtschaft und unsere europäischen Partner auf eine klare Position der Bundesregierung zum U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung.
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Dazu zählt ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium, eine Vertiefung insbesondere der transatlantischen Handelsbeziehungen und das gezielte Anreizen von Innovation und Investitionen in Europa. Lesen Sie unsere Forderungen in unserem Antrag „Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben –
Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen„, über den wir morgen im Bundestag beraten.
Bild: © Timo_Klostermeier_pixelio
