Antisemitismus bekämpfen

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. Jüdische Bürgerinnen und Bürger, Schüler, Lehrkräfte, Studenten und Wissenschaftler erfahren noch häufiger als zuvor Anfeindungen und Angriffe. Aber Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben. Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden. Sie müssen in Deutschland sicher und ohne Angst leben können. 

Der Deutsche Bundestag hat sich am 12. Oktober 2023 in einer bemerkenswerten, einstimmigen Resolution klar an die Seite der Jüdinnen und Juden und an die Seite des Staates Israel gestellt. Auf der Grundlage dieser klaren Positionierung haben wir in weiteren Gesetzentwürfen und Anträgen den rechtlichen und politischen Handlungsbedarf herausgearbeitet. Bedauerlicherweise waren die Parteien der Ampel-Koalition – SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP – nicht bereit, mit uns ernsthaft über wirksame Maßnahmen zu sprechen. Nach mehreren Wochen des Hinhaltens, Verzögerns und Taktierens sowie einiger untauglicher – weil inhaltlich unzureichender – Vorschläge seitens der Ampel-Koalition haben wir uns nun entschlossen, unsere Gesetzentwürfe (1, 2) und Initiativen in eigener Verantwortung erneut im Plenum zur Debatte zu stellen.

Bild: Grace Winter_pixelio