Erschreckende Kriminalstatistik
Die deutliche Zunahme der Kriminalität im zweiten Jahr in Folge ist besorgniserregend. Gerade die Höchststände bei der Gewaltkriminalität, bei Straftaten durch Kinder und Jugendliche sowie der überproportionale Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen sind erschreckend. Diese Entwicklungen bedürfen einer klaren und wirksamen politischen Antwort. Jetzt ist die Bundesinnenministerin gefragt: Frau Faeser muss mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan erarbeiten. Polizei und Justiz brauchen jetzt unsere maximale Unterstützung. Die Bundesregierung muss ihnen den Rücken stärken, anstatt ihnen – mit Extremismus-Verdächtigungen und neuen Aufsichtsstellen – in den Rücken zu fallen. Ein wichtiger Schritt wäre zudem ein „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“, damit Strafe möglichst rasch auf dem Fuße folgt. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist das wichtig.
Die Bundesregierung muss darüber hinaus ihre Prioritäten neu und richtig ordnen. Sie muss auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen. Dazu gehört, dass die weiter hohe irreguläre und unkontrollierte Migration immer mehr auch zu einem Sicherheitsrisiko wird.
Bild: Thorben Wengert_pixelio
