Das Kernkraft-Aus, die Bundesminister Habeck und Lemke und viele offene Fragen

Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie und warum die Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit entschieden hat. Robert Habeck und Steffi Lemke müssen die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufklären. Viele Fragen sind unbeantwortet, zugesagte Unterlagen wurden nicht übersandt. Wir haben diese Vorgänge in dieser Sitzungswoche in einer „Aktuellen Stunde“ thematisiert. Wenn die Regierung nicht vollständige Transparenz schafft, dann liefert sie selbst den Grund für eine umfassende parlamentarische Untersuchung.

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