Impfpflicht

Zu dem Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ der CDU/CSU-Bundestagfraktion

Auch in unseren Reihen wurde das Thema „Impfpflicht“ kontrovers diskutiert. Jetzt bin ich sehr froh darüber, dass wir mit sehr großer Mehrheit den Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ verabschiedet und es geschafft haben, eine fraktionseinheitliche Linie zu finden. Anders als die Koalitionsfraktionen flüchten wir uns nicht in Gruppenanträge, die kaschieren sollen, dass die Ampel an dieser Stelle keine einheitliche Position hat.

Denn von der Bundesregierung erwarte ich in einer zentralen Frage in der größten Krise unserer Bundesrepublik schon nicht mehr und nicht weniger als die Vorlage eines Regierungsentwurfes.

Wir haben nun eine differenzierte Lösung für unser Land gefunden, die die Möglichkeit bietet, schon jetzt Vorsorge für weitere Pandemiewellen zu treffen und gleichzeitig flexibel auf diese Entwicklung reagieren zu können. Die Details dieses Konzepts stelle ich Ihnen im Überblick im Folgenden vor:

1.) Schaffung eines Impfregisters:
Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung schnellstmöglich mit dem Aufbau eines Impfregisters beginnen sollte. Bereits der Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme für die Errichtung ausgesprochen und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen bestätigen uns, wie nützlich eine verbesserte Basis an Gesundheitsdaten für die Bekämpfung der Pandemie wäre. Auch machen sie deutlich, dass immer wieder vorgetragene Datenschutzbedenken bei entsprechender Ausgestaltung nicht greifen. Um ein solches Projekt zügig und möglichst unbürokratisch umsetzen zu können, könnten vorhandene Basisdaten, so beispielsweise die der Steuer-Identifikationsnummer, genutzt werden. In das Impfregister könnten die bisherigen Impfdaten inklusive der Chargennummer eingebracht werden. Es könnte dazu genutzt werden, über erforderliche Impfungen und Auffrischungen zu informieren und gezielt Ungeimpfte anzusprechen.

2.) Verbesserung der Impfkampagne:
Das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt: Nichts hilft uns allen so wirkungsvoll bei der Bekämpfung der Pandemie wie eine hohe Impfquote in der Bevölkerung. Die Immunität in der Bevölkerung zu stärken und Bürger zur Impfung zu motivieren bleibt daher eine der wichtigsten Aufgaben im Kampf gegen COVID-19. Umso mehr fordern wir die Bundesregierung auf, neue Formate der Impfansprache flächig verfügbar zu machen, die Impfinfrastruktur zu stärken, insgesamt die Impfkampagne zu verbessern und Milieus anzusprechen, die bisher eine niedrige Impfquote aufweisen.

3.) Impfmechanismus mit Aktivierungsmöglichkeit:
Es ist unverzichtbar, dass der Bundesgesundheitsminister den Deutschen Bundestag, und damit auch die Oppositionsfraktionen, regelmäßig und umfassend über den Stand der Pandemie unterrichtet. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass der Bundesgesundheitsminister engmaschig alle zwei Wochen seine Einschätzung zur Corona-Lage darlegt. Denn eine gute Faktengrundlage ist elementar, damit wir uns seriös eine Meinung bilden können.
Unser Vorschlag sieht vor, dass der Deutsche Bundestag in einem Impfvorsorgegesetz die Voraussetzungen für einen Impfmechanismus schafft. Dieser kann bei Bedarf kurzfristig durch Bundestagsbeschluss mit Zustimmung des Bundesrates aktiviert werden. Ähnlich dem Mechanismus zum Beschluss der epidemischen Lage von nationaler Tragweite befindet der Deutsche Bundestag dann, wenn die Situation dies erfordert, darüber, ob eine Aktivierung des Impfmechanismus erforderlich ist und wenn ja in welchem Umfang. Je nach Entwicklung der Pandemie und Krankheitslast einer etwaig drohenden Virusvariante kommt dann etwa in Betracht, bestimmte Altersgruppen etwa ab 60 oder ab 50 Jahren in eine Impfpflicht einzubeziehen, diese auf Berufsgruppen wie etwa Lehrer, Kita-Erzieher und Beschäftigte der Kritischen Infrastruktur auszudehnen. Schließlich, sofern alle weiteren Möglichkeiten ausgeschöpft wären, käme auch eine darüberhinausgehende Impfpflicht in Betracht.
Zentral für uns ist, dass der Vollzug des Impfvorsorgegesetzes auch den Bevölkerungsschutz des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit einbezieht und dass die gesetzliche Regelung geeignete Bußgeldvorschriften für Verstöße vorsieht.

Wir fordern die Bundesregierung jetzt zur Vorlage eines zeitnahen Gesetzesentwurfs, zur Aufnahme der Berichtspflichten und zur Verbesserung der Impfkampagne auf.

Ich bin sicher, dass unser Vorschlag eine umsetzbare und vor allem rechtssichere Möglichkeit schafft, unser Land vor einer künftigen Virusvariante im kommenden Herbst zu schützen. Zudem ist er geeignet, die oft kontrovers geführte Debatte zu befrieden, denn er richtet sich an alle, die für eine Politik des Augenmaßes sind.