Die Taurus-Frage

Über das Ziel besteht mit dem Kanzler Einigkeit: Frieden und Freiheit für die Ukraine, keinen Krieg mehr in Europa. Über den richtigen Weg dorthin wird im Bundestag inzwischen erbittert gestritten, auch durch die Koalition geht in dieser Frage ein Riss, der kaum noch zu kaschieren ist. 
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf mit allem unterstützen müssen, was sie braucht. Dazu gehört im militärischen Bereich neben ausreichender Munition auch der Marschflugkörper Taurus. Nur mit Stärke können wir Putin davon überzeugen, seinen imperialistischen Angriffskrieg zu beenden und keinen neuen zu beginnen. Anderenfalls steht zu erwarten, dass Russland sich die wirtschaftlich starken Teile der Ukraine im Osten und Süden einverleiben wird und eine Rumpf-Ukraine übrig bliebe, die nicht überlebensfähig wäre. Millionen ukrainischer Flüchtlinge wären die unmittelbare Folge. Und die Gefahr eines erneuten Angriffs Putins auf seine Nachbarn wäre akut.
Die Begründungen des Kanzlers gegen die Taurus-Lieferung haben sich in der Vergangenheit mehrmals gewandelt und offenbaren damit die Schwäche seiner Argumentation. Seine fortwährende Angst vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands und vor Putins Eskalationspotential sind unbegründet und lassen ihn schwach erscheinen. Putin eskaliert nach eigenem Gutdünken wann immer er will oder kann. Und die Ukraine hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich zuverlässig an Absprachen hält.
Wer Frieden möchte, sollte sich nicht nur an Adenauer halten – „Wir wählen die Freiheit!“ – sondern auch an Willi Brand: „Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit.“ So sieht das auch die übergroße Mehrheit der Ukrainer. 

Bild: Thommy Weiss_pixelio.jpg