Immer noch gibt es weiße und graue Flecken beim Breitbandausbau in Solingen. Mit den nun bewilligten Fördergeldern des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kann der Ausbau des Glasfasernetztes nun endlich…
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz senden ein deutliches Signal: Der Bund steht an der Seite der Kommunen und bringt kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg. Dabei begrüße ich besonders, dass nun…
Gestern haben wir im Bundestag über das Bürgergeld-Gesetz und die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze abgestimmt.Das Bürgergeld der Ampel-Regierung ist ein Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir hingegen…
Alte Zoobrücke in Wuppertal erhält 550.000 Euro Fördergelder aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Das Programm war stark überzeichnet, deshalb freut es mich umso mehr, dass dieses Denkmal im Bergischen Städtedreieck…
Im Rheinland ist es Tradition, die Fastenzeit zunächst einmal mit einem ordentlichen Essen zu eröffnen.Beim traditionellen Fischessen der CDU Neuss auf Einladung meines Kollegen Hermann Gröhe habe ich die Tischrede zur…
Über das Ziel besteht mit dem Kanzler Einigkeit: Frieden und Freiheit für die Ukraine, keinen Krieg mehr in Europa. Über den richtigen Weg dorthin wird im Bundestag inzwischen erbittert gestritten,…