Anlässlich des Neujahrsfests Nouruz und des internationalen Tags der politischen Gefangenen am 20. März waren meine Gedanken bei Aram Omari Bardiani aus der kurdisch geprägten Stadt Urmia, der im Dezember letzten Jahres durch das iranische Regime hingerichtet wurde. Ich fordere auch die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.
Die Bundesregierung muss den NATO-Gipfel in Vilnius nutzen, um ein starkes Signal der Zuverlässigkeit an unsere Alliierten und Partner zu senden. Das fordern wir in unserem Antrag, den wir diese…
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsländer auf dem Sondergipfel, der Ukraine 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe zur gewähren. Diese Hilfe ist ein Baustein für die Ukraine,…
Deutschland ist ein starkes Land. Doch Europa und unser Land befinden sich in schwierigen Zeiten. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der terroristische Angriff der Hamas gegen…
Statt unsere Initiativen aus der letzten Wahlperiode zur Vermeidung von Lieferengpässen weiterzuverfolgen, wurde Apotheken das Leben mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Ampel schwer gemacht. Die bisherigen Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers helfen nicht….
Jedes Jahr wird es mir und vielen anderen Menschen schwer ums Herz, wenn wir an den schrecklichen Brandanschlag auf die Familie Genç am 29. Mai 1993 denken. Fünf Familienmitglieder wurden damals…
Diese Woche hat auch die Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgericht zum „Bundeswahlgesetz 2023“ stattgefunden. Der Bundestag soll verkleinert werden. Das halte ich für richtig. Aber die von der Ampel beschlossene Umsetzung dieses…
