Kommunen nicht im Stich lassen!

Mit unserem Antrag „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ wollen wir zum einen die zögerliche Umsetzung der MPK-Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr kritisieren und zum anderen eine umgehende Umsetzung dieser Beschlüsse anmahnen, nachdem Bund und Länder auf einer Minitserpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler am 6. März 2024 die ohnehin beschlossenen Punkte nochmals bekräftigt haben. Diese MPK mit dem Bundeskanzler am 6. März 2024 unterstreiche die Dringlichkeit des Antrags: Die Bundesregierung ist in völlige Umsetzungsverweigerung verfallen und die MPK-Treffen mit dem Bundeskanzler produzierten bestenfalls heiße Luft ohne konkreten Mehrwert.

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