Aktuelle Entscheidungen des Deutschen Bundestages

In den vergangenen Sitzungswochen hat der Deutsche Bundestag eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen getroffen, um Deutschland sicherer, moderner und wirtschaftlich stärker zu machen.

Ein Schwerpunkt lag dabei auf der spürbaren Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den Energiekosten. Wir senken die Übertragungsnetzentgelte ab 2026 durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Damit entlasten wir Verbraucher und Unternehmen bei den Stromkosten in den kommenden vier Jahren um rund 26 Milliarden Euro. Gleichzeitig sinkt die Stromsteuer für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß, wovon rund 600.000 Unternehmen profitieren werden.

Ein weiterer zentraler Beschluss betrifft die Modernisierung des Wehrdienstes. Die Koalition einigte sich zum 70. Geburtstag der Bundeswehr auf ein neues Modell, das aus Elementen der Freiwilligkeit und Verbindlichkeit besteht. Männer und Frauen werden ab dem Jahr 2026 angeschrieben, Männer sind zunächst zur Antwort und später zur Musterung verpflichtet, beginnend mit dem Jahrgang 2008. Damit wollen wir den geplanten Aufwuchs bis zum Jahr 2035 auf 270.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie eine Reserve von mindestens 200.000 erreichen.

Zur Stärkung unserer exportorientierten Wirtschaft, gerade auch bei uns im Bergischen, stärken wir den Freihandel mit der Ratifizierung der EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam und des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens der EU mit Chile. Außerdem setzen wir weitere Anreize für längeres Arbeiten. Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur sog. Aktivrente wollen wir ermöglichen, dass mehr Menschen auch nach Erreichung der gesetzlichen Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Hierzu sollen Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei gestellt werden.

Auch mit Blick auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Stärkung der Elektromobilität, die Cybersicherheit und die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Wertschöpfungsketten, unserer Energie- und Rohstoffimporte sind wir in der vergangenen Woche wichtige Schritte gegangen.

Diese Vielzahl an Entscheidungen zeigt: Die Koalition aus CDU/CSU und SPD handelt entschlossen und zielgerichtet. Wir bringen Deutschland voran und die großen Reformen der kommenden Jahre sind bereits auf den Weg gebracht.