Mehr Unterstützung für die Ukraine

Das grauenhafte Massaker in Butscha bei Kiew zeigt: Das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg nicht nur um sein Überleben, sondern auch für europäische Werte und die Freiheit. Für uns folgt daraus:

Erstens braucht die Ukraine mehr Waffen. Bundeskanzler Scholz muss bei der Unterstützung der Ukraine endlich das Heft des Handelns ergreifen. Er muss den unwürdigen Streit über Waffenlieferungen innerhalb der Bundesregierung zwischen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenministerium beenden. In dieser Woche hat Bundeskanzler Scholz Fragen der Abgeordneten im Plenum beantwortet. Wir von der Union haben konkret nachgefragt, warum denn andere europäische Länder deutlich mehr Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern als Deutschland. Die Antwort blieb nebulös und widersprüchlich. Ich habe den Eindruck, dass die deutsche Bundesregierung sich vor den unangenehmen Wahrheiten wegduckt. Doch wenn Putin den Kampf gegen die Ukraine gewinnen sollte, bekommen wir in Europa leider noch ganz andere Probleme. Deshalb hilft nur klare Kante.

Das gilt auch für das zweite wichtige Druckmittel. Die Bundesregierung muss Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland auf den Tisch legen.

Drittens müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland unverzüglich minimieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür endlich einen konkreten Fahrplan zur Gewährleistung der Energiesicherheit vorzulegen.

Unsere Aufforderung an die Bundesregierung gilt auch bei der Hilfe für die Opfer des Krieges, insbesondere die geflüchteten Frauen und Kinder. In unserem Leitantrag „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ zeigen wir auf, wie ukrainischen Kriegsflüchtlingen umfassend geholfen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich einen Masterplan umzusetzen. Die Ampel lässt einen solchen weiter vermissen. Auch nach so vielen Wochen fehlt weiterhin eine funktionierende Koordinierung und Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Alle staatlichen Institutionen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Das sind wir den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie den unermüdlichen Helferinnen, Helfern und Hilfsorganisationen schuldig.