EU-Gipfel mobilisiert Geld für die Ukraine

Das zentrale Signal an die Ukraine ist: Wenn ihr nicht bereit seid, einen Diktatfrieden zu akzeptieren werden wir in der EU Euch in Eurem Freiheitskampf weiter unterstützen. Diese Rückendeckung für die Gespräche der nächsten Wochen ist enorm wichtig. Ich unterstütze weiterhin den Plan unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, die russischen frozen assets als Sicherheit für den Kredit an die Ukraine zu nutzen. Falls Russland keine Reparationen zahlen sollte, sind die vorhandenen russischen Vermögenswerte ein gutes Faustpfand. Russland wird auf jeden Fall für seine Verwüstungen in der Ukraine zahlen müssen. Welche Mittel dafür eingesetzt werden, entscheidet sich nach einem Friedensschluss.

Die Verschiebung der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ist bedauerlich. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Länder der Europäischen Union und zeugt dieser Schritt nicht von nötigem Problembewusstsein. Zollstreitigkeiten mit den USA oder Dumpingpreise aus China setzen den europäischen Volkswirtschaften zu. Deshalb ist es umso notwendiger, mit aufstrebenden Regionen der Welt Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Durch Freihandel entsteht Wohlstand. Das sollten sich die Bremser des Mercosur-Abkommens vor Augen führen. Ziel bleibt eine baldige Unterzeichnung des Abkommens.

Dazu habe ich mich heute morgen auch bei Welt-TV geäußert. Dieses Interview können Sie sich hier ansehen.