NATO-Gipfel in Vilnius
Die Bundesregierung muss den NATO-Gipfel in Vilnius nutzen, um ein starkes Signal der Zuverlässigkeit an unsere Alliierten und Partner zu senden. Das fordern wir in unserem Antrag, den wir diese Woche im Bundestag debattiert haben. Nach Blockade bei der Ukraine-Unterstützung und schrumpfendem Verteidigungshaushalt muss Vilnius nun für die Bundesregierung die Trendwende markieren. Konkret bedeutet dies ein unmissverständliches Bekenntnis zum 2%-Ziel als Untergrenze der Verteidigungsausgaben, und zwar jenseits des Sondervermögens. Außerdem muss die Westbindung der Ukraine institutionalisiert werden. Dies bedeutet die Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien und die Einbindung in eine europäische Sicherheitsinfrastruktur, um mittelfristig einen NATO-Beitritt zu ermöglichen. Der Verteidigungsminister hat mit der Ankündigung einer permanent stationierten Kampftruppenbrigade in Litauen dem Bundeskanzler widersprochen, der bisher nur von einem Rotationsmodell sprach. Die Bundesregierung muss nun einen abgestimmten Plan vorlegen, wie sie diese Ankündigung einhalten und mit den notwendigen Ressourcen hinterlegen will.
