Gemeinsame Gesetze – wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik

Gesetze, die in der Sache richtig und wichtig sind, scheiterten an der Union noch nie. So haben wir auch unsere Oppositionsarbeit in den vergangenen drei Jahren verstanden und entsprechend gehandelt. Die aktuelle Bundesregierung hat seit dem Auseinanderbrechen am 6. November 2024 keine eigene Mehrheit und keine politische Gestaltungskraft mehr. Faktisch bestand in der Ampel seit Sommer 2024 Stillstand. Der Ampelstreit hat zu großen Verunsicherungen und Problemen geführt. Daher ist es gut, dass wir uns in den Bereichen Wirtschaft und Energie insgesamt auf acht Gesetze und entsprechende Änderungsanträge mit SPD und Grünen einigen konnten. Bei all diesen Gesetzen haben wir für uns wichtige Punkte verhandelt und schaffen so Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Leider konnten wir den Widerstand von Rot-Grün beim Kohlenstoffspeichergesetz (CCS) der Bundesregierung nicht überwinden. Für die Wirtschaft wäre dies ein wichtiges Signal gewesen.

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