Flüchtlingspolitik – wie ich abgestimmt habe und warum
In den vergangenen drei Jahren haben wir als CDU/CSU-Bundestagfraktion mehrere hundert Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bei vielen Anträgen hat die AfD nicht zugestimmt, bei andern aber schon. Es gibt nur diese Möglichkeit einer Opposition im Bundestag: Eben durch Anträge und dadurch ausgelöste Debatten die eigene politische Position zu bestimmen und öffentlich zu machen. Würden wir darauf verzichten, nur weil die AfD simuliert, unserer Meinung zu sein, würden wir der AfD die Herrschaft darüber überlassen, wie wir unsere Oppositionsarbeit gestalten. Dies wäre nicht nur unakzeptabel, sondern auch unerträglich.
Normalerweise verfügt die Regierungskoalition über eine stabile Mehrheit, um eigene Vorhaben durchzusetzen und sie verfügt über die Kraft, ungewollte Oppositionsanträge, egal ob von links oder rechts, abzulehnen.
Dass dies nun in Deutschland nicht mehr so ist, haben nicht wir von der CDU/CSU-Fraktion zu verantworten. Dass im Deutschen Bundestag jetzt andere Mehrheiten zu einzelnen Sachfragen zustande kommen können, ist ja nur der Fall, weil einer der bisherigen Koalitionspartner nur teilweise mit uns, der Opposition, stimmt.
Von einer „Zusammenarbeit mit der AfD“ zu sprechen, ist falsch. Eine Zusammenarbeit wäre nur dann gegeben, wenn wir unsererseits unsere eigene Position für die AfD öffnen und gegebenenfalls anpassen. Für solche Absprachen zwischen Union und AfD gibt es kein einziges Beispiel, weder im Bund noch in den Ländern.
Am letzten Freitag haben wir über einen Gesetzentwurf abgestimmt, den wir bereits am 9. September 2024 als Reaktion auf das schreckliche Attentat von Solingen eingebracht hatten und der am 6. November 2024 im Innenausschuss mit den Stimmen der Ampel abgelehnt wurde. Die AfD hatte angedroht, unser Gesetz in die parlamentarische Abschlussberatung zu bringen. Bevor sie als Blinder Passagier mit unseren Vorschlägen segelt, haben wir uns entschlossen, das Gesetz selbst zur 2. und 3. Lesung einzubringen.
Dieses Gesetz, entstanden als Reaktion auf den Solinger Anschlag, konnte ich nicht ablehnen, ohne meine eigene politische Überzeugung zu verraten. Wie sollte ich das den Bürgerinnen und Bürgern in Solingen erklären? Welche Fraktionen sonst noch zustimmten, war für mich nicht ausschlaggebend. Wichtig war und ist, dass wir unsere Position nicht aus Prinzip ändern, nur weil die AfD möglicherweise mitstimmt.
Wir werden nach der Bundestagswahl alles dafür tun, dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie letzte Woche zu unserem allergrößten Bedauern hier im Deutschen Bundestag diskutieren mussten. Es wird wieder klare Mehrheitsverhältnisse im Bundestag geben. Eine Koalition der CDU/CSU mit der AfD, den Linken oder BSW ist ausgeschlossen. Eine möglicherweise CDU/CSU-geführte Bundesregierung wird mit ihrer Mehrheit Politik gemeinsam gestalten – wechselnde Mehrheiten wird es dann nicht mehr geben. Dass dies derzeit anders ist, liegt in der Verantwortung der Ampel-Parteien, die sich zerstritten haben.
Und ohne Zweifel: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Die Vermutungen und die Spekulationen, die Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung angestellt hat, waren niederträchtig und infam. Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren.