Koalitionsausschuss: Wichtige Entscheidungen zu Bürgergeld, Aktivrente und Infrastruktur
Der Koalitionsausschuss tagte bis Donnerstagmorgen 2.30 Uhr. Das lässt auf intensive Debatten schließen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Eine erste Kurzübersicht finden Sie hier. Es wurde klar festgelegt, die Anforderungen an den Bezug von Bürgergeld zu verschärfen und durch verbesserten Datenabgleich Betrug über Schrottimmobilien und Wohngeldbezug aufzudecken, zu unterbinden und zu bestrafen. Vereinbart wurde auch die von uns im Wahlkampf angekündigte „Aktivrente“ für Senioren, die über das Rentenalter hinaus beschäftigt bleiben. Sie erhalten zukünftig einen Steuerfreibetrag von 2.000,00 € monatlich. Klargestellt wird auch, dass Mittel aus dem Infrastrukturprogramm nicht nur für den Erhalt bestehender Straßen und Brücken, sondern auch für den Neubau verwendet werden dürfen. Ich habe dies alles in einem kurzen Videoclip zusammengefasst.
