Ukraine – und wie geht es weiter?
Die Ukraine-Gespräche der vergangenen Tage in Berlin können sich rückblickend als eine Schlüsselphase internationaler Friedensdiplomatie erweisen. Bereits jetzt markieren sie einen wichtigen Moment der Geschlossenheit mit unseren Bündnispartnern. Deutschland hat dabei eine zentrale Rolle übernommen: Unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde Berlin zum Dreh- und Angelpunkt internationaler Abstimmung.
Ich habe in der Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen des Berliner Ukraine-Gipfels im Bundestag gesprochen. Meine Rede finden Sie hier.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen konkrete Beiträge zu einer Vereinbarung, die den Krieg beenden soll: die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, belastbare Sicherheitsgarantien sowie ein wirksamer, US-geführter Mechanismus zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. Entscheidend ist, dass die USA fest an Bord bleiben – ebenso entscheidend ist, dass Europa handlungsfähig wird und endlich die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschließt.
Eine klare Einordnung dieser Entwicklungen habe ich diese Woche im ZDF-Mittagsmagazin gegeben. Ich machte deutlich, dass die Berliner Gespräche ein europäisches Meisterstück der Diplomatie waren: Erstmals zogen Europa, die USA und die Ukraine sichtbar an einem Strang. Gleichzeitig warne ich vor falschen Hoffnungen – denn Russland zeigt bislang kein ernsthaftes Interesse an einem echten Friedensschluss.
Wir geben uns daher keinen Illusionen hin: Russland will kein Ende dieses Krieges. Dennoch gilt: Auch wenn der Weg noch weit ist, bleibt unser Ziel ein Frieden, der die ukrainische Souveränität sichert und die europäische Sicherheitsordnung stabilisiert.
Als Fraktion unterstützen wir den Kurs der Bundesregierung geschlossen. Denn wer für Sicherheit, Stabilität und Freiheit einsteht, legt zugleich die Grundlage für Wohlstand – und handelt damit im besten Sinne des Wortes patriotisch.
Hier finden Sie die Presseerklärung vom Gipfel, hier den 10-Punkte-Plan für die ukrainische Wirtschaft.
