Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung

Vom 14. März an haben wir in der Arbeitsgruppe „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ über mögliche gemeinsame Inhalte einer CDU/CSU-geführten Koalition mit der SPD gesprochen.  Verhandlungsführer auf Seiten der Union sind unser stellvertretender Fraktionsvorsitzer Jo Wadephul und Florian Hahn von der CSU. Unser Gegenüber von der SPD ist Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Auch die Wochenenden haben wir durchgearbeitet. Die Atmosphäre war kollegial, sodass die stundenlangen Sitzungen gut zu ertragen waren. Wichtige Fragen konnten wir klären, andere sind offen geblieben und müssen nun auf der Ebene der Parteivorsitzenden weiter bearbeitet werden. Diese zweite Phase der Koalitionsverhandlungen auf der Ebene der Steuerungsgruppe hat nun begonnen. Teilweise sind Papiere der Facharbeitsgruppen im Umlauf, die jedoch häufig nur einen Teil der Vereinbarung oder einen vorläufigen Sachstand wiedergeben.

Ich bin zuversichtlich, dass nun bald eine endgültige Einigung auf einen Koalitionsvertrag erzielt wird. Dann werden die Parteien noch über die Inhalte befinden müssen. Wenn Zustimmung bei CDU, CSU und SPD gegeben ist, kann endlich ein Bundeskanzler gewählt und eine neue Regierung gebildet werden. Um Ostern herum wird es, so denke ich, soweit sein.