Verantwortung für Deutschland: Das Sofortprogramm der Bundesregierung

1. Mit dem neuen steuerlichen Investitionssofortprogramm setzt die unionsgeführten Bundesregierung ein starkes Zeichen für die Wirtschaft. Endlich wird gehandelt: Investitionen werden steuerlich gefördert, Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit.

2. Im Mittelpunkt steht der „Investitions-Booster“, wodurch ab 2025 bewegliche Wirtschaftsgüter mit bis zu 30 % degressiv abgeschrieben werden können und einen klareren Anreiz für Investitionen setzen. Ab 2028 folgt die Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % bis 2032 – das stärkt Liquidität und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzlich sollen Forschung und Elektromobilität durch steuerliche Förderungen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten gestärkt werden.

3. Investitionsoffensive für Wachstum und Erneuerung

Mit einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, steuerlichen Impulsen für Unternehmen und einem „Hightech-Booster“ werden wir gezielt in Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit investieren. Auch Start-ups, kleine Unternehmen und die Industrie profitieren von verbesserten Finanzierungsbedingungen.

4. Vereinfachung und Beschleunigung

Planen, genehmigen und investieren muss in Deutschland schneller und effizienter werden. Dazu werden wir Vergabe- und Genehmigungsprozesse straffen, digitale Verfahren einführen und bürokratische Hürden – z. B. in Landwirtschaft und Justiz – abbauen.

Ein zentrales Element ist auch die zügige Verabschiedung der Haushalte für 2025 und 2026 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029. Damit sollen wichtige Investitionen ermöglicht und konkrete Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar werden – spürbar bereits zur Jahresmitte.

Die Bundesregierung setzt dabei klare Schwerpunkte, die Sie in ausführlicher Fassung hier nachlesen können: 5. Ein handlungsfähiger Staat

Sicherheit und Ordnung, digitale Modernisierung und eine klare Migrationspolitik sind Grundlage für das Vertrauen in den Staat. Neue Gesetze stärken Polizei, Verwaltung und Asylsysteme, während gleichzeitig die internationale Zusammenarbeit – etwa mit Großbritannien – ausgebaut wird.

6. Neues Wirtschaftswachstum

Wirtschaftliche Dynamik braucht Planungssicherheit, bezahlbare Energie und Entlastungen. Durch Steuererleichterungen, den Abbau von Umlagen, eine nationale Hafenstrategie und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten werden wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken. 7. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und starke Demokratie

Sozialer Ausgleich, faire Löhne, mehr Chancen für Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen – das sind die Grundlagen für eine starke Gesellschaft. Wir planen u. a. ein umfassendes Rentenpaket, Investitionen in den Wohnungsbau sowie eine Reform des Wahlrechts.