Jürgen Hardt, MdB (CDU) begrüßt Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin // Bund bringt wichtige Hilfen für Kommunen auf den Weg

Herzlich willkommen in Berlin, lieber Daniel Flemm (OB Solingen), Sven Wiertz (Stadtdirektor Remscheid), Daniel Wieneke (Kämmerer Solingen) und Jan Welzel (Ordnungsdezernent Solingen). Ich habe mich gefreut, unsere Stadtspitzen als Vertreter meines Wahlkreises zu treffen. Mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ machten sie hier in Berlin – vor dem Kanzleramt, dem Bundestag und dem Bundesfinanzministerium – auf die schwierige finanzielle Lage unserer Kommunen aufmerksam. Gestern Abend war das auch Thema in unserer Landesgruppensitzung, bei der der NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk dazu gesprochen hat.

Auch wir in Berlin haben die Herausforderungen erkannt. Deshalb hat der Bund bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht: Neben dem 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm wurde inzwischen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet und in dieser Woche folgt das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Mit diesem Gesetz beteiligt sich der Bund erstmals über Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an der Entlastung hochverschuldeter Kommunen. Hierfür werden jährlich 250 Mio. Euro bereitgestellt. Nordrhein-Westfalen erhält davon jährlich 164,5 Mio. Euro und damit rund zwei Drittel der gesamten Altschuldenhilfe. Bis 2029 ergibt sich für NRW dadurch eine Entlastung von rund 658 Mio. Euro. Das Land beabsichtigt, diese Mittel in vollem Umfang als Zinsbeihilfe an die Kommunen weiterzugeben.

Zudem wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Juni mit dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ ein wichtiger Schritt eingeleitet. Die Veranlassungskonnexität sorgt künftig dafür, dass Länder und Kommunen entlastet werden, wenn Bundesgesetze sie mit mindestens 200 Millionen Euro zusätzlich belasten. Hinzu kommen Maßnahmen zum Bürokratieabbau, mehr Möglichkeiten zum Pooling und weitere Vereinfachungen.

All diese Schritte tragen dazu bei, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen nachhaltig zu stärken. Schließlich sind starke Städte und Gemeinden die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat.