Kraftstoffmaßnahmenpaket

Uns alle sorgen steigende Spritpreise und ständig wechselnde Anzeigen an den Tankstellen. In jüngster Zeit, seit Beginn des Irankrieges hat sich diese Entwicklung weiter verschärft. Deshalb bringen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, das für mehr Transparenz, faireren Wettbewerb und stabilere Preise sorgen soll. Heute werden wir im Bundestag in erster Lesung darüber debattieren. Durch ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren sollen die Maßnahmen bereits Ende des Monats in Kraft treten.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung – ähnlich wie andere Staaten – einen kleinen Teil der nationalen Mineralölreserven freigeben, um das Kraftstoffangebot am Markt zu erhöhen. Auch dies wird dazu beitragen, die aktuelle Marktlage zu entspannen.

Hier können Sie mehr über das Kraftstoffmaßnahmenpaket – in lang: „Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ – lesen.