Zur der Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Es ist bedauerlich, dass Deutschland mit seiner Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zum Zuge gekommen ist. Deutschland ist seit Jahren ein starker, anerkannter Unterstützer der Vereinten Nationen. Respekt, Gerechtigkeit, Frieden – diese Schlüsselbegriffe, mit denen Deutschland für einen Sitz geworben hat, bleiben wichtig und verpflichten uns auch unabhängig von der Kandidatur.
Ich bin daher sicher, dass die Bundesregierung nun Österreich und Portugal bei ihrer Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kräften unterstützen wird. Wichtig ist, dass sich die Stimmen der EU im Sicherheitsrat geschlossen und wirksam für Multilateralismus, Frieden und die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einsetzen. Neutralität kann es hierbei nicht geben, gerade angesichts der seit Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Eine Lehre aus der diesjährigen Wahl muss sein, in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung zu suchen. Dann können wir potenziell konkurrierende Bewerbungen für den nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat vermeiden.
