Der Koalitionsausschuss tagte bis Donnerstagmorgen 2.30 Uhr. Das lässt auf intensive Debatten schließen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Eine erste Kurzübersicht finden Sie hier. Es wurde klar festgelegt, die Anforderungen…

Der Schutz der privaten Kommunikation ist von überragend wichtiger Bedeutung. Deshalb ist unsere Position klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Diese Position vertreten wir…

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen den Weg frei für den sogenannten „Bauturbo“. Damit sorgen wir dafür, dass angespannte Wohnungsmärkte entlastet und neue Bauprojekte schneller realisiert werden können. Bauinteressenten erhalten künftig mehr…

Die OB-Stichwahl lief für die CDU in NRW gut. Im Bergischen Städtedreieck Freud und Leid dicht beieinander: In Solingen triumphiert Daniel Flemm, in Remscheid und Wuppertal präsentieren sich Markus Kötter…

Vom 29. Oktober bis 3. November fand die vierte Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Es war eine spannende und ereignisreiche Woche, die mit der Verleihung des Václav Havel…

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung rührt mich die Deutsche Einheit unverändert stark. So ging es auch den 150 Teilnehmern bei der Festveranstaltung der CDU Rheinberg, zu der mich der…

Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Juli die Begründung einer Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kamjanske offiziell beschlossen. Mit dieser Entscheidung setzt Wuppertal ein deutliches Zeichen für internationale Zusammenarbeit…

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz, 21/1848) beraten. Ziel…

Ein starkes Zeichen für den Katastrophenschutz: Im Rahmen der Veranstaltung „MdB trifft THW“ war heute auch die Ortsgruppe Remscheid in Berlin zu Besuch – und brachte ein echtes Highlight mit:…

Heute Morgen beim Coffee & Cleantech Briefing zum Thema „Die Zukunft der Stahlindustrie“. Die Stahlproduktion bleibt in Deutschland von zentraler Bedeutung, insbesondere für unsere Automobilindustrie. Gleichzeitig steht die Branche vor…