Israel
Israel ist im Kriegszustand, nachdem letzten Samstag die radikalislamische Hamas das Land überfallen hat, über 1000 unschuldige Menschen ermordet und hunderte Geiseln genommen hat. In der Fraktionssitzung am Dienstag begrüßten…
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Migration: Bezahlkarten einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt Deutschland an seine Belastungsgrenze. Die Kommunen sind mit der aktuellen Situation überfordert. Gleichzeitig nimmt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme weiterer Asylsuchender zunehmend ab. Wir…
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Friedensnobelpreis
Friedensnobelpreis für Narges Mohammadi für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran ist ein starkes Zeichen für die demokratischen Proteste gegen das Regime. Mohammadi ist derzeit inhaftiert, wie…
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Video-Botschaft des PPP-Stipendiaten Tim Greulich aus den USA – hier ist sein Bericht
Tim Greulich hat Erstaunliches aus dem New York State zu berichten: Zum Beispiel, dass er sich als erstes ein Auto kaufen musste. Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm PPP wird vom Deutsche Bundestag…
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3. Oktober 2023
Der Tag Der Deutschen Einheit erinnert uns alle an den Zusammenhalt unserer Nation auch in schweren Zeiten: Der Ukraine-Krieg und das Erstarken der AfD in Deutschland sollten uns Demokraten aufrufen,…
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Besuch aus Italien
Auf einen Kaffee konnte ich mich mit dem Außenminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Italiens Antonio Tajani während seines Deutschland-Besuchs treffen. Gesprächsthema war die europäische Asylrechtsreform, aber auch die weitere Zusammenarbeit in…
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Mahnwache zum 61. Geburtstag von Ales Bialiatski
Auf Einladung von Amnesty International, Razam und Libereco haben wir uns am Brandenburger Tor versammelt, um ein Zeichen für die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Belarus zu setzen und um…
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Deutsches Klingenmuseum in Solingen erhält 630.403 Euro Fördergelder vom Bund // Wuppertaler Kurrende 2,4 Mio. Euro
Heute wurden die Mittel für das Förderprogramm KulturInvest im Haushaltsausschuss entsperrt. Zwei Projekte aus meinem Wahlkreis hatten sich für KulturInvest beworben: Das Deutsche Klingenmuseum in Solingen und die Evangelische Stadtkirche…
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Drastische Kürzung der Flüchtlingshilfen geplant // CDU/CSU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag
Gestern wurde bekannt, dass der Bund die Flüchtlingshilfen deutlich kürzen will. Dazu erklärt Jürgen Hardt: „Unsere Kommunen schaffen es trotz enormer Probleme, die Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Sie stehen…
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Besuch aus dem Wahlkreis
Ich hatte das Vergnügen, diese Woche wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu begrüßen. Dank des Bundespresseamtes habe ich die Möglichkeit, politikinteressierten Menschen aus meinem Wahlkreis einen Einblick in unsere…
