Die Bundesregierung muss den NATO-Gipfel in Vilnius nutzen, um ein starkes Signal der Zuverlässigkeit an unsere Alliierten und Partner zu senden. Das fordern wir in unserem Antrag, den wir diese…

Das Kabinett hat diese Woche den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen: Haushaltslöcher werden zu Lasten…

Die Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive, IED) ist eine Regelung der Europäischen Union zur Genehmigung, Betrieb, Überwachung und Stilllegung von Industrieanlagen. Das Ziel der Richtlinie ist es, mögliche Umweltbelastungen durch Industrieanlagen…

Die Politik der Ampel-Regierung gefährdet den Wohlstand der Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Die steigende Zahl der Insolvenzen, die nachlassende Investitionstätigkeit in den Standort Deutschland und die hohe Inflation…

Einladung zum Austauschgespräch die Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive, IED) ist eine Regelung der Europäischen Union zur Genehmigung, Betrieb, Überwachung und Stilllegung von Industrieanlagen. Das Ziel der Richtlinie ist es, mögliche…

Die CDU ist die Kommunalpartei. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden im Blick haben. Seit dem letzten Jahr besteht im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale…

Bundesfamilienministerin Paus plant eine Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare. Dieses Vorhaben geht an der Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebensrealität von…

Jürgen Hardt (CDU) setzt sich für verstärkte Suizidprävention und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Lebens und dem Recht auf Selbstbestimmung ein Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) wird diesen…