Meine Antwort an Stadtdirektor Dr. Kühn: Kein Verständnis für geplante Kürzungen in der Beschäftigungsförderung

Die Bundesregierung plant, die Zuständigkeit der Arbeitsförderung von erwerbsfähigen leistungsberechtigten jungen Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit nach dem SGB III zu übertragen. Zudem sollen die Mittel im SGB II für die Gruppe der jungen Menschen unter 25 Jahren und bei den Ver­waltungs­kosten gekürzt werden. Der Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Stefan Kühn befürchtet vor allem den Zuständigkeitswechsel und wendete sich in einem Brief an die Wuppertaler Bundestags­ab­ge­ord­neten: „Dieser Zuständig­keitswechsel hätte flächendeckend ver­heer­ende Folgen für die Zukunftschancen von 700.000 junger Menschen in Deutschland und allein 6.620 in Wuppertal. Es droht ein Kahl­schlag erfolgreicher Betreuungs- und Beratungsstrukturen vor Ort!“

Ich habe darauf geantwortet: „[…] Ich sehe diese Entscheidung ebenso kritisch wie Sie und bin sehr besorgt, dass wir in Zukunft gerade diese Personen­gruppe schlechter als bisher unterstützen können. Bedenk­lich ist bei der vorgesehenen Verschiebung der U25-Klientel vom SGB II ins SGB III, dass die steuer­finanzierten Förderungen damit künftig zu Lasten der Beitragszahler gehen sollen. Ich befürchte eine Erhöhung der Arbeitslosen-Versicherungsbeiträge.

Außerdem lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kürzungen der Bundesmittel im SGB II ab. Im Haushalts­entwurf sind für den Eingliederungs­titel und Verwaltungskosten ins­ge­samt 400 Mio. Euro weniger vorgesehen. Die Mittel reichen aber schon jetzt nicht mehr aus, wie soll die Arbeit dann noch fortgesetzt werden? […]

Wir, vor allem meine Kollegen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, werden dennoch im Rahmen des Möglichen alles dafür tun, dass jungen Menschen geholfen wird, eine angemessene Arbeit zu finden, denn gerade sie sind für unseren Arbeitsmarkt in Hinblick auf die Zukunft so wichtig.“

Bild: © Tobias Koch