Die Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Präsident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar. Der Kreml-Chef geht damit massiv gegen den souveränen Staat Ukraine vor. Anders…
Krise als Weckruf für die EU – Russland muss seine Truppen schnell abziehen Beim informellen Sondertreffen des Europäischen Rates am heutigen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs zum Russland-Ukraine…
Die stark gestiegenen Energiepreise treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sehen zusehends ihre…
Die Geschlossenheit des Westens hat sich einmal mehr bewährt / zum Besuch des Bundeskanzlers in Russland Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir natürlich erfreut über die Ankündigungen für einen teilweisen Abzug russischer…
Die Berufung der Umweltaktivistin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt ist ein Statement an Klimaaktivisten. Es ist bemerkenswert, dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig…
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die in Deutschland stationierten Kräfte der „enhanced Forward Presence“ (eFP) Battlegroup in verkürzte Bereitschaft zur Verlegung nach Litauen zu versetzen….
Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington D.C. war von der gemeinsamen großen Sorge um den Frieden in Europa geprägt. Entsprechend geschlossen sind US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz aufgetreten….
Ein beunruhigendes Signal zur falschen Zeit Russland hat die Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet. Zusätzlich sollen die Sendelizenzen für…
Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ist Ansporn zu Engagement für Demokratie Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht im 6. Januar 2021 einen düstereren Tag in der Geschichte der Demokratie….
