Der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf – trifft klare Festlegungen zur Entlastung der Kommunen sowohl mit Blick auf die Altschulden als auch mit…
Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen Unterstützern der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Santions) gegen Israel…
Am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Operation Althea. Die erneute Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Sarajewo ist eine richtige Entscheidung. Bosnien-Herzegowina…
Ich freue mich sehr, dass die Körber-Stiftung dem Gründer und langjährigem Geschäftsführer der Junior-Uni Wuppertal, Professor Dr. Ernst-Andreas Ziegler, den Zugabe-Preis 2022 verleihen wird. Als ich von diesem Preis für…
Bundeskanzler Olaf Scholz plant nach Medienberichten eine Reise in die Ukraine. Gleichzeitig kommen etliche Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Waffenexporte in die Ukraine nicht voran. Die Große Koalition aus CDU/CSU und…
Gefangengenommene ukrainische Soldaten vor allem aus Mariupol werden zunehmend nach Russland oder in den Osten der Ukraine verbracht, wo ihnen nach russischen Angaben der Prozess gemacht werden soll. Putin will…
Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Seit 100 Tagen müssen ukrainische Familien fliehen, werden Zivilisten von russischer Artillerie ermordet. Und vor…
Ich lade Sie sehr herzlich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde ein, die am Dienstag, den 7. Juni 2022,von 16:30 bis 18:00 Uhrin der Cronenberger Bäckerei „Policks Heimat“,Hauptstraße 25-27, 42349 Wuppertal,stattfindet. Dieses Angebot richtet…
Am 27. Mai 2022 jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in…
SPD muss sich an 2-Prozent-Ziel der NATO halten Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Absicht Schwedens und Finnlands, Mitglied der NATO werden zu wollen. Beide Länder werden das nordatlantische…
