In Syrien darf kein Vakuum entstehen
Der Sturz des Diktators Assad ist für alle Menschen in der Region eine gute Nachricht. Die Zeiten seiner Foltergefängnisse sind endlich vorbei. Durch den Wegfall Assads kann der schädliche Einfluss…
Mit Vollgas in die digitale Zukunft / 38 Millionen Euro Fördermittel vom Bund
Immer noch gibt es weiße und graue Flecken beim Breitbandausbau in Solingen. Mit den nun bewilligten Fördergeldern des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kann der Ausbau des Glasfasernetztes nun endlich…
Treffen mit zukünftigem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Senator Jim Risch (R-ID) – Vorbereitung auf sicherheitspolitische Herausforderungen in 2025
Wie es mit unseren Beziehungen zu den USA und in der NATO nach der Wahl von Donald Trump und einer republikanischen Mehrheit im US-Kongress weitergeht, ist eine zentrale Frage für…
Einladung zu Tagen der Begegnung beim Bundestag (18. – 20.12.2024)
Ich lade junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember 2024 zu den 30. „Tagen der Begegnung“ im Deutschen Bundestag nach Berlin ein: Seit 1985…
Neuwahlen jetzt!
Zeitplan von Scholz ist untauglicher Versuch, sich als Kanzler bis in den Sommer zu retten Gestern hat Kanzler Scholz Deutschland in ein Regierungsvakuum manövriert. Ich halte seinen Vorschlag, erst einmal…
Gefährlicher Blindflug bei der Krankenhausreform
Heute wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Leider ist diese Krankenhausreform nichts als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann…
Aus dem „Migrationspaket“ ist nur ein Päckchen geworden – Scholz bricht sein in Solingen gegebenes Versprechen
Vollmundig hatte der Kanzler nach dem Terroranschlag von Solingen ein Sicherheitspaket angekündigt, das die Innere Sicherheit stärken und die illegale Migration begrenzen sollte. Doch es gab Widerstand aus den eigenen…
Zufahrt von der Mebusmühle zur Eschbachtalsperre geändert – das darf nicht so bleiben
CDU-Politiker Hardt, Nettekoven und Kötter kritisieren Entscheidung der Autobahn GmbH Die Entscheidung der Autobahn GmbH, die Zufahrt von der Mebusmühle zur Eschbachtalsperre für Anlieger zu sperren, sorgt für Aufregung in…
Wir brauchen die L 419 – Verkehrsminister Wissing muss Lösung finden
Diese Woche wurde bekannt, dass die wichtige Wuppertaler Südumgehung, der Ausbau der L 419 mit dem Anschluss an die A 1, aufgrund eines Formfehlers zu scheitern droht. Ich habe daraufhin…
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform
Mit der Veränderung des Wahlrechts vom 17. März 2023 hat die Mehrheit der Ampelkoalition erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über die Köpfe der Opposition hinweg ein Wahlrecht beschlossen….