Biden ist raus – wie es jetzt weitergehen könnte
Präsident Joe Biden hat Mut und Führung bewiesen mit seiner Entscheidung zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Interesse seiner Partei und seines Landes. Die Demokraten in den USA hätten…
Angela Merkel zum 70. Geburtstag: Glückwunsch und weiter viele gute Jahre!
Am morgigen 17. Juli wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 70 Jahre alt. Ich gratuliere von Herzen und wünsche ihr weitere viele gute Jahre. Von 2005 bis 2021 stand Angela Merkel…
Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht einmal ansatzweise aus
Die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben, über die der Bundestag heute entscheidet, ist verglichen mit dem, was frühere unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bestenfalls ein Tropfen auf…
„Entlastungspaket“ für Landwirtschaft ist Eikettenschwindel – nur etwa 10 Prozent der Mehrbelastung wird zurückgenommen – Bürokratie steigt weiter
Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als „Entlastungspaket“ zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür…
Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut verhindern – Handwerk schützen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben in den Bundestag ein. Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit…
„Liebe Demokratie – wir müssen reden“
Jetzt bewerben für Jugendmedienworkshop in Berlin! „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein…
Einladung zur Bürgersprechstunde am Montag, den 17. Juni 2024 von 18:00 – 20:00 Uhr
Ich lade Sie sehr herzlich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, mir direkt und unkompliziert Fragen zu stellen. Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am: Montag, den…
Deutsches Lieferkettengesetz zugunsten der EU-Lieferkettenrichtlinie aufheben
Robert Habecks Vorschlag, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, den er vergangenen Freitag beim Tag des Familienunternehmens machte, geht in die richtige Richtung. Dazu haben wir diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der…
CDU im Bergischen Städtedreieck klar stärkste Kraft – Dank an Kandidatin Miriam Viehmann
Die CDU ist klar stärkste Partei bei der Europawahl geworden. Im Vergleich zu allen vergangenen Wahlen konnte die Union klare Zugewinne erzielen. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl konnten wir unser…
Ein wichtiger Schritt zur Lösung der Altschuldenfrage:
NRW kündigt 250 Mio. Euro im Jahr – 7,5 Mrd. Euro insgesamt Ich begrüße, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen trotz der angespannten Haushaltslage die Not der Kommunen ernst nimmt und eine…