BK Scholz hält gegenüber Gastronomie nicht, was er vor der Wahl versprochen hat // CDU/CSU gegen Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie

BK Scholz hält gegenüber Gastronomie nicht, was er vor der Wahl versprochen hat // CDU/CSU gegen Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie

Hatte Scholz als Kanzlerkandidat 2021 in der ARD-Wahlarena noch über die Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie gesagt: „Das schaffen wir nie wieder ab“, so lässt er heute die Gastronomen im Unklaren:…

Zum 3. Jahrestag der Proteste in Belarus übernimmt Jürgen Hardt, MdB (CDU) die Patenschaft für einen politischen Gefangenen in Belarus

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Am Mittwoch, den 9. August 2023 jährt sich der Tag der gefälschten Wahl in Belarus zum 3. Mal. 2020 gingen die Bürger in Belarus auf die Straße, um gegen Wahlmanipulationen…

Meine Antwort an Stadtdirektor Dr. Kühn: Kein Verständnis für geplante Kürzungen in der Beschäftigungsförderung

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Die Bundesregierung plant, die Zuständigkeit der Arbeitsförderung von erwerbsfähigen leistungsberechtigten jungen Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit nach dem SGB III zu übertragen. Zudem…

„Demokratie zwischen TikTok und Bundestag“ – Jetzt bewerben für Jugendmedienworkshop in Berlin!

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Der 18. Jugendmedienworkshop steht unter dem Motto „Politische Partizipation von jungen Menschen“ und lädt Jugendliche ein, den medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in Berlin kennenzulernen. Es geht um das aktuelle politisch-parlamentarische…