Am Donnerstag hatte die Körber-Stiftung im Rahmen des Berlin Foreign Policy Forums zum Mittagessen eingeladen. Thema: „Security in the Baltic: Navigating Historical Legacies and Geopolitical Shifts“. Diskutiert wurden dabei die…

Im vergangenen Monat nahm ich mit anderen deutschen Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem europäischen Parlament (Markus Ferber, Roderich Kiesewetter, Thomas Silberhorn) sowie der deutschen Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser am…

Am Mittwoch fand der Fraktionskongress zum 75-jährigen Jubiläum der Verabschiedung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen statt. Hierzu hatten Michael Brand als Sprecher für Menschenrechte und ich öffentlich auf die…

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz hat die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. Allgemeinplätze bis hin zu Plattitüden („You’ll never walk alone“). Keine Ansage, wie es ab 2024 weitergehen soll. Von…

Über fünf Tage ruhten im Gaza-Streifen die Waffen. Die Geiseln wurden im Gegenzug zu palästinischen Gefangenen in Israel freigelassen, darunter auch einige Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig kam humanitäre Hilfe…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gegen die Änderung des Bundeshaushalts 2021 durch die damals neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP geklagt – jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bundesregierung die…