Fraktions-Kongress: Menschenrechte – Fundament der Weltordnung

Am Mittwoch fand der Fraktionskongress zum 75-jährigen Jubiläum der Verabschiedung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen statt. Hierzu hatten Michael Brand als Sprecher für Menschenrechte und ich öffentlich auf die Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes eingeladen.

Norbert Lammert, ehemaliger Bundestagspräsident und nun Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte bereicherten die Veranstaltung mit ihren Grußworten per Video. In zwei Panels diskutierten anschließend versierte Fachleute über die Menschenrechtslage heute und die Aufgaben, die noch vor uns liegen.

Im ersten Panel standen Russland, China und der Iran im Mittelpunkt, die nicht nur nach Innen die Repressionen auf unterschiedliche Art und Weise verstärken, sondern auch zunehmend im Ausland agieren. Die Ausbreitung der Menschenrechtsverletzungen durch autoritäre Systeme auch in demokratische Staaten hat sich in den letzten Jahren verstärkt und steht noch nicht genügend im Fokus der Sicherheitsbehörden.

Im zweiten Panel habe ich das Gespräch mit Gerald Knaus, Angelika Nußberger, Ralph-Günther Adam und meinem Fraktionskollegen Jonas Geisler moderiert. Hier ging es um die Rolle des Europarates bei der Überwachung von Menschenrechtsverletzungen, aber auch um Folter und unmenschliche Behandlung. Wie werden Verstöße bei uns in einem Rechtsstaat überwacht und geahndet?

Angelika Nußberger und Gerald Knaus betonten, dass der Europarat ursprünglich für demokratische Staaten gegründet wurde und die Durchsetzung von Urteilen und Sanktionen zum Scheitern verurteilt sind, wenn Staaten dies verweigerten. Allerdings betonte Knaus auch, dass der Europarat als Frühwarnsystem fungiere: Staaten, die sich im Inneren nicht mehr an die Umsetzung der Menschenrechtskonvention halten, werden in der Folge auch nach Außen aggressiv. Bei Russland konnte dies über Jahre gut beobachtet werden. Andere Staaten versuchen seit Jahren, den Europarat und seine Institutionen von Innen heraus auszuhöhlen. Dem muss in Zukunft durch einen konsequenten Ausschluss von Ländern begegnet werden, die sich an die getroffenen Übereinkommen im Europarat nicht mehr halten.

Foto: Michael Wittig