Haushaltssperre – Kanzlerkrise: Regierungserklärung von Scholz
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz hat die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. Allgemeinplätze bis hin zu Plattitüden („You’ll never walk alone“). Keine Ansage, wie es ab 2024 weitergehen soll.
Von den FDP-Angeordneten haben nur Wenige Beifall gezollt.
Diese Kanzlerschaft ist am Ende. Darüber könnte man sich als Oppositionspolitiker freuen, doch die Lage ist zu ernst.
Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Regierung.
