Angesichts des aktuellen Zustroms von Asylbewerbern, der die Kommunen überfordert und Deutschland an seine Belastungsgrenze bringt, ist es richtig, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglichst in Form von Sachleistungen oder mittels…
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise…
Die deutliche Zunahme der Kriminalität im zweiten Jahr in Folge ist besorgniserregend. Gerade die Höchststände bei der Gewaltkriminalität, bei Straftaten durch Kinder und Jugendliche sowie der überproportionale Anteil an nichtdeutschen…
Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir sind ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen des Standorts…
Eine Welt ohne die NATO mag man sich nicht ausmalen. Im Verlauf seiner 75-jährigen Geschichte gelang es dem transatlantischen Bündnis, aus Feinden Verbündete zu machen, die solidarisch zusammenstehen. Die NATO…
Heute hat der Haushaltsausschuss über die Fördergelder der Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum entschieden: Remscheid erhält 966.942 Euro, die nun ins Eschbachtal fließen können. Das…
Natürlich bin ich erleichtert, dass die Brandstiftung mit vier Toten Menschen in Solingen vor zweieinhalb Wochen nach den bisherigen Ermittlungen keinen fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Dennoch bleibt es eine grausame Straftat…
Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75. Jubiläum der NATO. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
