Schnelle Hilfen, klare Signale: Der Bund stärkt unsere Kommunen
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz senden ein deutliches Signal: Der Bund steht an der Seite der Kommunen und bringt kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg.
Dabei begrüße ich besonders, dass nun ein transparenter und überprüfbarer Mechanismus entwickelt werden soll. Entscheidend ist dabei: Die Kommunen müssen von Beginn an aktiv in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebunden werden. Denn nur mit den Erfahrungen und Perspektiven vor Ort lässt sich ein Regelwerk schaffen, das praxistauglich ist und den unterschiedlichen Realitäten in unseren Städten und Gemeinden gerecht wird.
Positiv ist auch die Einigung auf ein einfaches, unbürokratisches Verfahren für das Sondervermögen Infrastruktur. Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine neuen kleinteiligen Förderprogramme, sondern verlässliche Mittel, die sie flexibel und schnell einsetzen können.
Die vorgesehenen Pauschalzuweisungen sind daher ein richtiger und notwendiger Schritt. Sie stärken die kommunale Selbstverwaltung – und sie zeigen: Der Bund vertraut den Kommunen. Dieses Vertrauen ist die Grundlage für gutes gemeinsames Handeln.
Bild: Tobias Koch
