Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Auch Neubauten möglich!
Die Koalition hat mit dem Beschluss zum ,Sondervermögen Infrastruktur‘ den Weg für umfangreiche Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur geebnet. Mit dem Haushaltsentwurf 2026 ist noch nicht ausreichend sichergestellt, dass alle bereits baureifen Straßenneubauprojekte auch umgesetzt werden können. Wir werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um hier Anpassungen vorzunehmen. Wir sind uns in der Koalition einig – alles, was bei Straße und Schiene baureif ist und in den nächsten Jahren baureif wird, muss auch finanziert werden können. Genau das werden wir in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen sicherstellen und befinden uns bereits mit Hochdruck in Verhandlungen, damit fertig geplante Projekte auch realisiert werden.
