Antwort Jürgen Hardt, MdB (CDU) auf den Offenen Brief der Solinger CDU-Ratsfraktion zur kommunalen Finanzkrise

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Voigt,

lieber Carsten,

liebe Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Ratsfraktion Solingen,

die schwierige finanzielle Lage unserer Kommunen ist unbestritten. Gerade deshalb halte ich eine sachliche Betrachtung der Verantwortlichkeiten und der bereits eingeleiteten Maßnahmen für notwendig. Wir als Union müssen auf allen Ebenen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, um unseren Kommunen verlässliche Perspektiven zu bieten.

Der Bund nimmt die kommunale Finanzkrise sehr ernst und übernimmt bereits heute erhebliche finanzielle Verantwortung. Er lässt die Kommunen mit ihren Problemen nicht allein.

So haben wir im Juni dieses Jahres mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz eine langjährige Forderung der Unionsfraktion und unserer Heimatregion umgesetzt. Der Bund beteiligt sich von 2026 bis 2029 mit jährlich 250 Millionen Euro an der Tilgung kommunaler Altschulden. Nordrhein-Westfalen profitiert davon im bundesweiten Vergleich besonders stark und erhält rund 165 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Beitrag entlastet die Kommunen von alten Zins- und Tilgungslasten und schafft zusätzlichen finanziellen Spielraum.

Darüber hinaus stehen den Ländern und Kommunen über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro für zukunftsorientierte Investitionen zur Verfügung. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir zudem dafür gesorgt, dass Kommunen ihre Eigenanteile bei Bundesförderungen flexibel aus diesen Mitteln finanzieren können. Das ist gerade für finanzschwache Kommunen eine wichtige Erleichterung.

Auch bei den Sozialausgaben beteiligt sich der Bund seit Langem in erheblichem Umfang an der Finanzierung kommunaler Aufgaben. So übernimmt er die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Für 2027 sind hierfür im Bundeshaushalt rund 13,1 Milliarden Euro vorgesehen. Auch an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligt sich der Bund in erheblichem Umfang.

Diese finanziellen Hilfen sind wichtig. Sie allein werden jedoch nicht ausreichen, um die kommunalen Haushalte dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb müssen wir auch die Ursachen der stark steigenden Ausgaben angehen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum Prinzip der Veranlassungskonnexität bekannt. Im Rahmen des vereinbarten Zukunftspakts zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir zudem die Aufgaben- und Finanzierungsverteilung im föderalen System reformieren, Bürokratie abbauen und unnötige Kostentreiber bei Bundesleistungsgesetzen eindämmen. Die kommunalpolitischen Forderungen des CDU-Präsidiums weisen in dieselbe Richtung.

Ich stehe voll und ganz hinter diesen Beschlüssen. Besonders wichtig ist mir, dass die Kommunen durch notwendige Reformen in der Sozialpolitik finanziell und organisatorisch entlastet werden und die erforderlichen Veränderungen auch tatsächlich umsetzen können. Dazu müssen bestehende Standards auf Überregulierung und Praxistauglichkeit überprüft und die Ausgabendynamik insbesondere in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe gebremst werden. Ziel muss es sein, den Sozialstaat auf das Machbare zu konzentrieren und seine Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern. Denn wenn die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen können, geht das letztlich vor allem zulasten der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Ich kann allerdings nicht garantieren, dass wir für alle notwendigen Reformen innerhalb der Koalition die erforderlichen Mehrheiten finden. Die angespannte Finanzlage der Kommunen ist jedoch ein überparteiliches Problem. Deshalb hoffe ich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner tragfähige Ergebnisse erreichen, um die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen.

Nordrhein-Westfalen hat unter Ministerpräsident Hendrik Wüst wichtige Schritte unternommen. Zugleich bleibt die auskömmliche Gesamtausstattung der Kommunen und die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in der primären Verantwortung der Länder. Bund, Länder und Kommunen müssen daher jeweils ihren Beitrag leisten, um die kommunalen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren.

Eurer Bitte komme ich gerne nach. Seit mittlerweile 17 Jahren setze ich mich mit großem Engagement für die Interessen unserer Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal ein und werde das selbstverständlich auch weiterhin tun. Für einen persönlichen Austausch stehe ich Euch jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt

Foto: Tobias Koch