Die Bergischen in Berlin

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte in die saarländische Landesvertretung geladen – und viele Abgeordnete folgten der Einladung. Ich freute mich auf den  abendlichen Austausch über die finanzielle Notlage der finanzschwachen Kommunen, denn darum ging es an diesem Abend.

Beim Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich finanzschwache Kommunen aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, um Lösungen für die kommunalen Altschulden zu finden und so dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland näher zu kommen. Unsere Städte waren auf einen guten Weg dorthin. Durch Sparanstrengungen, die Niedrigzinsen-Phase und vor allem auch durch Hilfeleistungen vom Bund in den letzten Jahren konnten viele Schulden abgebaut werden.

Jetzt verschärft sich die Situation durch die hohen Energiekosten, die höheren Lebenshaltungskosten, Lieferengpässen bei Bauvorhaben und den Zustrom der Geflüchteten aus der Ukraine. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Kämmerer von Solingen, Remscheid und Wuppertal in Sorge sind. Eine Lösung muss her und hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert. Ich setze mich für einen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragenen Altschuldenfonds ein, in dem Altschulden langfristig gemeinsam getragen und getilgt werden.  

Bild: ©Jürgen Hardt

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