Es war mir eine große Freude, während der parlamentarischen Sommerpause Juror bei der Grillmeisterschaft der JU Leipzig gewesen zu sein und einen Beitrag zum Landtagswahlkampf leisten zu können. Zahlreiche Teams…
Bei der Gedenkstunde zum 80-jährigen Jahrestags des gescheiterten Attentats auf Hitler durch die Widerstandsgruppe des 20. Juli im Deweerth´schen Garten war ich gemeinsam mit unserem Bürgermeister Rainer Spiecker und der…
Mit der Veränderung des Wahlrechts vom 17. März 2023 hat die Mehrheit der Ampelkoalition erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über die Köpfe der Opposition hinweg ein Wahlrecht beschlossen….
Präsident Joe Biden hat Mut und Führung bewiesen mit seiner Entscheidung zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Interesse seiner Partei und seines Landes. Die Demokraten in den USA hätten…
Am morgigen 17. Juli wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 70 Jahre alt. Ich gratuliere von Herzen und wünsche ihr weitere viele gute Jahre. Von 2005 bis 2021 stand Angela Merkel…
Auch wenn bisher nur Zeit für eine kurze Analyse war: Die Einigung zum Haushalt mag das Fortbestehen der Ampel-Regierung für den Moment sichern, aber einen wirklichen Mehrwert für Deutschland wage…
Meine Fraktion hat den Bundeskanzler unter anderem intensiv dazu befragt, ob und wie die Bundesregierung das versprochene 2%-Ziel einhalten möchte. Auf meine Nachfrage hin, mit welchen konkreten Zahlen der Bundeskanzler…
In meiner Rede zum Jubiläumsgipfel der NATO nächste Woche in Washington habe ich deutlich darauf hingewiesen, dass wir als Europäer in Zukunft mehr für unsere eigene Verteidigung tun müssen. Ich…
Die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben, über die der Bundestag heute entscheidet, ist verglichen mit dem, was frühere unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bestenfalls ein Tropfen auf…
Die Wirtschaftskrise hält an: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht: Innerhalb von zwei Jahren hat der Standort neun Plätze eingebüßt. Regulierung…
