Angaben zur Truppenverlegung nach Litauen sind zu unpräzise

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die in Deutschland stationierten Kräfte der „enhanced Forward Presence“ (eFP) Battlegroup in verkürzte Bereitschaft zur Verlegung nach Litauen zu versetzen. Dieses Signal wird dankbar aufgenommen. Wichtig ist nun, dass die Verlegung der zusätzlichen 350 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen tatsächlich auch erfolgt. Dazu ist die Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, die zudem erst nach der öffentlichen Bekanntgebe der Aufstockung erfolgte, deutlich zu unpräzise.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weiß, dass Stationierungsentscheidungen innerhalb der NATO keine Zustimmung durch den Bundestag erfordern. Angesichts der Bedeutung dieses Schrittes und der aktuellen Lage in unserer östlichen Partnerschaft halte ich jedoch eine Regierungserklärung und eine Debatte in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag für erforderlich.