Brüsseler Entscheidung in Berlin konsequent umsetzen
Die Außenminister der EU haben bei der heutigen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten gute Entscheidungen im Sinne der Ukraine getroffen. Die 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung für die Ukraine werden dringend benötigt und sind ein Beitrag zur Beendigung des Konflikts. Denn dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Erfolg der Ukraine gegen die russischen Besatzer wird es nicht geben.
Die Militärische Unterstützungsmission der Europäischen Mission für die Ukraine (EUMAM UA) ist ein wichtiger Schritt, die ukrainischen Streitkräfte kurz- und mittelfristig in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben in der Landesverteidigung effizient nachzukommen.
Mit dem Programm der EU müssen nun ukrainische Soldaten an westlichem Militärgerät ausgebildet werden – dazu zählen auch Schützen- und Kampfpanzer westlicher Bauart. Als nächsten Schritt fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung die Lieferung von Schützenpanzern Mardern und Kampfpanzern Leopard I im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprogramms. Dieser Weg hätte bereits vor Monaten beschritten werden können. Mehr Entscheidungsfreude der Bundesregierung hätte in der Ukraine Menschenleben gerettet. Es ist dringend an der Zeit, dass die nationalen Regierungen, vor allem die in Berlin, Paris und Rom, dem mutigen Signal der EU, dem sie im Rat zugestimmt haben, folgen.
